[et_pb_section bb_built=“1″ _builder_version=“3.0.71″ custom_padding=“||0px|“][et_pb_row][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Headline AGB Bef\u00f6rderung“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“center“ text_font=“Raleway||||“ text_font_size=“20″ text_line_height=“2em“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_font_size=“3em“ border_style=“solid“]<\/p>\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Bef\u00f6rderungsleistungen der Taxi Dresmann GmbH<\/p>\n
Stand: 20. Juni 2011<\/p>\n
[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section bb_built=“1″ fullwidth=“off“ specialty=“off“ _builder_version=“3.0.71″ custom_padding=“0px|||“][et_pb_row][et_pb_column type=“4_4″][et_pb_text admin_label=“Text Geltungsbereich“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“ custom_padding=“||0px|“]<\/p>\n
Diese allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Bef\u00f6rderungsbedingungen gelten f\u00fcr alle Bef\u00f6rderungsleistungen von Personen, Sachen und Tieren der Taxi Dresmann GmbH sowie aller angeschlossenen Taxiunternehmen und Subunternehmen, die f\u00fcr Taxi Dresmann GmbH Bef\u00f6rderungsdienstleistungen erbringen. Diese allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Bef\u00f6rderungsbedingungen werden mit dem Besteigen des Fahrzeugs bzw. der \u00dcbergabe von Kurier- und\/oder Bef\u00f6rderungsgut an Taxi Dresmann GmbH als Vertragsbestandteil anerkannt.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Bef\u00f6rderungsanspruch“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“ custom_padding=“0px||0px|“]<\/p>\n
Es besteht ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung, soweit dieser nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBefG) und entsprechenden, auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften besteht. Ein Anspruch auf Bef\u00f6rderung besteht nicht f\u00fcr Personen, die eine deutliche Gefahr f\u00fcr die allgemeine Sicherheit oder Ordnung f\u00fcr das Bef\u00f6rderungsfahrzeug, dessen Fahrer oder anderer Fahrg\u00e4ste darstellen. Einen Anspruch auf Bef\u00f6rderung haben insbesondere nicht Personen mit stark verschmutzter Bekleidung, Personen, von denen ein \u00fcbler Geruch ausgeht, alkoholisierte oder sonst unter Drogen stehende Personen, Personen, die das Bef\u00f6rderungsentgelt nicht direkt bezahlen k\u00f6nnen, und Personen, die das Fahrpersonal beleidigen oder bedrohen.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Bef\u00f6rderungsentgelte“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Die Bef\u00f6rderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr richten sich – soweit keine anderen Bef\u00f6rderungsentgelte vereinbart wurden – nach der „Verordnung \u00fcber die Festsetzung der Bef\u00f6rderungsentgelte und Bef\u00f6rderungsbedingungen f\u00fcr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Freiburg i.Br.“ in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung. Die Preise f\u00fcr den Transport von Sachen berechnen sich nach den Tarifen f\u00fcr den Sofort-Kurier in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung oder nach Vereinbarung.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Zahlungsmittel“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Soweit keine Vereinbarung \u00fcber eine unbare Zahlungsweise getroffen ist, ist das Bef\u00f6rderungsentgelt bzw. der Preis f\u00fcr einen Sachtransport in bar zu entrichten. Bei Barzahlung besteht f\u00fcr die von der Taxi Dresmann GmbH beauftragten Taxen keine Verpflichtung, Geldscheine \u00fcber einem Wert von \u20ac 50,00 zu wechseln.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Transport von Sachen“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Auf den Transport von Sachen besteht \u00fcber gew\u00f6hnliches Reisegep\u00e4ck hinaus kein Anspruch. Vom Transport ausgeschlossen sind Waffen und Gefahrg\u00fcter und Gegenst\u00e4nde, die die allgemeine Sicherheit und Ordnung des Bef\u00f6rderungsfahrzeugs oder des Fahrers darstellen k\u00f6nnten, oder die zu sperrig sind, um entsprechend der Stra\u00dfenverkehrsordnung mit PKW bef\u00f6rdert werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Taxi Dresmann GmbH \u00fcbernimmt keine Transporte von Geld- oder anderen Wertsachen (Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine usw.) oder von G\u00fctern, deren Wert mehr als \u20ac 5000.- betr\u00e4gt.<\/p>\n
Wird ohne Wissen und Zustimmung von Taxi Dresmann GmbH ein Transport derartiger G\u00fcter dennoch in Auftrag gegeben, ist jegliche Haftung f\u00fcr Verlust oder Zerst\u00f6rung ausgeschlossen. F\u00fcr Sachsch\u00e4den an bef\u00f6rderten G\u00fctern haften die beauftragten Betriebe im Einzelfall maximal bis zu einer H\u00f6he von \u20ac 5000.- (in Worten Euro f\u00fcnftausend). Eine Haftung f\u00fcr Verm\u00f6gensfolgesch\u00e4den im Zusammenhang mit einer Besch\u00e4digung bef\u00f6rderter G\u00fcter ist in jedem Fall ausgeschlossen.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Bef\u00f6rderung von Tieren“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Auf die Mitnahme von Tieren mit oder ohne Begleitperson besteht nur Anspruch, wenn bereits bei der Auftragserteilung darauf hingewiesen wurde und Taxi Dresmann GmbH der Bef\u00f6rderung zugestimmt hat. Hunde d\u00fcrfen nicht auf den Fahrgastsitzen bef\u00f6rdert werden und sind gegebenenfalls mit einem Maulkorb zu sichern. Auf die Mitnahme von Blindenhunden besteht grunds\u00e4tzlich Anspruch, wenn bei der Auftragserteilung darauf hingewiesen wurde. Andere f\u00fcr die Bef\u00f6rderung im PKW geeignete Tiere m\u00fcssen in einem geeigneten K\u00e4fig untergebracht sein und werden gegebenenfalls im Kofferraum transportiert. Gef\u00e4hrliche Tiere werden grunds\u00e4tzlich nicht transportiert.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Haftung“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes haften die beauftragten Unternehmen im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, bei Verkehrsunf\u00e4llen im Einzelfall jedoch nur bis zur H\u00f6he der gesetzlichen Deckungsgrenze und bei Unf\u00e4llen au\u00dferhalb des Fahrzeugs im Rahmen der Deckungsgrenze ihrer Betriebshaftpflichtversicherungen (im Einzelfall bis zur H\u00f6he von Euro 500.000 (in Worten: Euro f\u00fcnfhunderttausend).<\/p>\n
Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Tieren folgt den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten insoweit nicht, als Sachsch\u00e4den nachweislich auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
F\u00fcr Verm\u00f6genssch\u00e4den infolge von Fehldisponierung durch Taxi Dresmann GmbH oder durch Irrtum seitens des beauftragten Unternehmens oder seines Erf\u00fcllungsgehilfen bleibt eine Haftung auf das 10-fache des ansonsten geschuldeten Bef\u00f6rderungsentgelts, im Einzelfall aber auf h\u00f6chstens Euro 1000,- beschr\u00e4nkt. Voraussetzung f\u00fcr eine Inanspruchnahme von Taxi Dresmann GmbH oder des beauftragten Unternehmens ist in jedem Fall, dass ein Bef\u00f6rderungsauftrag so rechtzeitig bei Taxi Dresmann GmbH eingegangen ist, dass er unter Beachtung der Stra\u00dfenverkehrsordnung ohne weiteres erf\u00fcllt werden konnte, und dass der Zeitraum, innerhalb dessen die Bef\u00f6rderungsleistung zu erbringen war, ausreichte, um einen Irrtum seitens Taxi Dresmann GmbH oder seitens des beauftragten Unternehmens unter Beachtung der Stra\u00dfenverkehrsordnung erfolgreich korrigieren zu k\u00f6nnen (Nachbesserung). Befindet sich Taxi Dresmann GmbH bei terminierten Auftr\u00e4gen im Verzug, muss eine Reklamation sp\u00e4testens f\u00fcnf Minuten nach Verstreichen des Termins erfolgt sein.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Haftungsausschuss“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Soweit Sch\u00e4den oder auch Folgesch\u00e4den durch h\u00f6here Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder Arbeitsk\u00e4mpfe entstehen, sind Ersatzanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Grunds\u00e4tzlich wird keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr geleistet, dass ein Fahrziel innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden kann.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Verj\u00e4hrung“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Anspr\u00fcche aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag mit Taxi Dresmann GmbH verj\u00e4hren innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Entstehen des Anspruchs.<\/p>\n
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[\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Gerichtsstand“ _builder_version=“3.0.71″ background_layout=“light“ text_orientation=“left“ header_font=“Montserrat|on||on|“ header_text_color=“#f4b300″ border_style=“solid“ header_font_size=“1.5em“]<\/p>\n
Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr alle Streitigkeiten, die sich aus dem Bef\u00f6rderungsvertrag mit Taxi Dresmann GmbH ergeben, ist der Sitz der Gesellschaft.<\/p>\n
Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit folgt den gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
Diese allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Bef\u00f6rderungsbedingungen der Taxi Dresmann GmbH sowie die „Verordnung \u00fcber die Festsetzung der Bef\u00f6rderungsentgelte und Bef\u00f6rderungsbedingungen f\u00fcr den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Freiburg i.Br.“ in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung werden auf Wunsch oder auf m\u00fcndliche oder schriftliche Anforderung jedem Fahrgast und auch Auftraggeber ausgeh\u00e4ndigt. Sie k\u00f6nnen im \u00fcbrigen in der zust\u00e4ndigen Funkzentrale als auch am Sitz der Gesellschaft eingesehen werden.<\/p>\n
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